Die FDP-Ratsfraktion wird sich in ihrer ersten Sitzung des neuen Jahres mit der Rolle und den Möglichkeiten der Hochschule Niederrhein als Standfortfaktor für die Stadt beschäftigen. Burkhard Küpper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wird seiner Fraktion einen...
Meldungen
FDP lehnt die Abfallgebührensatzung 2016 ab
Wegen Zweifeln an der Richtigkeit der Gebührenkalkulation hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt die Abfallgebührensatzung für 2016 abgelehnt. Ratsherr Burkhard Küpper verwies auf rechtliche Zweifel, ob manche in der Kalkulation genannten Positionen überhaupt in die...
Förderschwerpunkt „Lern- und Lebensraum Grundschule“ von CDU+SPD abgelehnt
In der Ratssitzung am 15. Dezember schlug die FDP vor, die Vergabe der Fördermittel für bürgerschaftliches Engagement in 2016 unter das Motto "Grundschule als Lern- und Lebensraum" zu stellen. Damit überraschte sie die "Große Koalition" aus CDU und SPD, die diesen...
FDP lehnt Haushalt als Griff in die Taschen der Bürger ab
Die FDP hat den Haushaltsplan 2016 für Mönchengladbach abgelehnt. In der Ratssitzung am 16.12.2015 verweigerte Fraktionsvorsitzende Nicole Finger vor allem die Zustimmung zu einer Finanzausstáttung in Höhe von 10 Millionen Euro für die neu gegründete Anstalt...
FDP lehnt Steuererhöhung wegen der Kosten für die AöR „Sauberkeit“ ab
Im Hauptausschuss des Rates kündigte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Burkhard Küpper an, dass die FDP den Haushaltsentwuf 2016 ablehnen werde. Die FDP bekenne sich nach wie vor zu den Zielen des Stärkungspaktes und sei auch bereit, Mindereinnahmen...
FDP: Der Lärmaktionsplan geht viel zu weit
Mehr als 250 Seiten stark ist der Entwurf des Lärmaktionsplanes in seiner 2. Stufe (LAP 2) nebst seiner Anlagen. Herbert Hölters, Sprecher der FDP im Bau- und Planungsausschuss, hat ihn gelesen und reklamiert für die FDP-Ratsfraktion Änderungsbedarf vor allem zu zwei...
Landesentwicklungsplan: Stadt gab keine Stellungnahme ab
Die Stadt Mönchengladbach hat zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP NRW) keine Stellungnahme abgegeben. Das ist der FDP-Ratsfraktion bei Sichtung der Stellungnahmen auf der Homepage des Landes aufgefallen, und sie ist darüber entsetzt. "Die Stadt hat...
FDP möchte freie Sicht auf die Kaiser-Friedrich-Halle
Die Kaiser-Friedrich-Halle (KFH) ist eines der städtebaulich interessantesten und auffälligsten Gebäude in Mönchengladbach. Daher findet es die FDP schade, dass sie immer mehr hinter Bäumen und Verkehrsbeschilderung versteckt wird. FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole...
FDP wirbt für Touristeninformation im Vitus-Center
Mönchengladbach hat sich in den letzten Jahren gemacht. Nicht nur für Investoren, sondern auch für Touristen wird die Stadt immer interessanter. So hat sich die Zahl der Gästeankünfte um 38 % gegenüber 2009 und die der Übernachtungen um 25 % gegenüber 2009 gesteigert....