FDP lehnt Steuererhöhung wegen der Kosten für die AöR „Sauberkeit“ ab

Im Hauptausschuss des Rates kündigte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Burkhard Küpper an, dass die FDP den Haushaltsentwuf 2016 ablehnen werde. Die FDP bekenne sich nach wie vor zu den Zielen des Stärkungspaktes und sei auch bereit, Mindereinnahmen im Haushaltssanierungsplan durch geringe Steuererhöhungen zu decken. Dies aber nur, wenn alle Einsparpotentiale ausgeschöpft seien. Die von CDU und SPD geplante Erhöhung der Grundsteuer um fast 20 % und der Gewerbesteuer lehnen die Freien Demokraten energisch ab. „Hier sollen zig Millionen Euro in die neue AöR Sauberkeit gesteckt werden“, sagt Küpper. „und das Geld für das populäre Wahlversprechen holt man sich bei den Bürgern dieser Stadt.“

Auf die scherzhaft gemeinte Anmerkung des CDU-Ratsherrn Fred Hendricks, Mönchengladbach werde mit den Millionen „zur saubersten Stadt des Universums“ verwies Küpper auf die eindeutige Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) gegen die geplanten Steuererhöhungen. „Die Erhöhung der Grundsteuer trifft vor allem die Mieter in dieser Stadt, und die Erhöhung der Gewerbesteuer schadet der Stadt im Wettbewerb um Arbeitsplätze.“

4. Dezember 2015