FDP lehnt die Abfallgebührensatzung 2016 ab

Wegen Zweifeln an der Richtigkeit der Gebührenkalkulation hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt die Abfallgebührensatzung für 2016 abgelehnt. Ratsherr Burkhard Küpper verwies auf rechtliche Zweifel, ob manche in der Kalkulation genannten Positionen überhaupt in die Berechnung einbezogen werden dürften. Auch eine von der FDP schnell eingeholte rechtliche Stellungnahme hatte diese Zweifel nicht beseitigen können.

18. Dezember 2015