In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach wurde beschlossen, die sogenannte Opt-Out-Regelung bei der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu ziehen. Damit hat die Verwaltung eine Möglichkeit blockiert, eine praktikable und transparente Lösung für die Verteilung von Sozialleistungen in unserer Stadt zu schaffen. Als Freie Demokraten Mönchengladbach haben wir uns in der Debatte klar gegen diesen Schritt positioniert und kritisieren die Entscheidung scharf.
Verwaltung setzt auf Verhinderung statt Gestaltung
Bereits im Vorfeld der Entscheidung wurde deutlich, dass die Verwaltung nicht mit dem notwendigen Gestaltungswillen an das Thema herangegangen ist. Statt aktiv an einer umsetzbaren Lösung zu arbeiten, wurden in der Ratsdebatte fast ausschließlich Bedenken geäußert und Gründe aufgezählt, warum eine Einführung nicht möglich sei. Dabei wird in anderen Kommunen längst konstruktiv an der Umsetzung der Bezahlkarte gearbeitet, um eine klare und transparente Regelung für Sozialleistungen zu schaffen. Mönchengladbach hingegen sucht lieber nach Gründen, warum etwas nicht funktioniert, anstatt nach Wegen, es möglich zu machen.
Die Ratsdiskussion hat zudem deutlich gemacht, dass insbesondere die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE diesen Kurs der Verhinderung mittragen. Statt eine sachliche und lösungsorientierte Debatte zu führen, wurde die Diskussion auf vermeintliche Hürden reduziert, ohne ernsthaft nach tragfähigen Alternativen zu suchen.
Freie Demokraten für pragmatische Lösungen statt Blockadepolitik
Für uns als Freie Demokraten ist klar: Politik und Verwaltung dürfen nicht nur verwalten, sondern müssen aktiv gestalten. Die Bezahlkarte ist ein Instrument, das den rechtlichen Rahmenbedingungen entspricht und Kommunen die Möglichkeit gibt, Sozialleistungen gezielt und zweckgebunden auszuzahlen. Ein einfaches „Wir machen nicht mit“ ist daher keine Lösung, sondern ein Ausdruck von Mutlosigkeit und fehlendem politischen Gestaltungswillen.
Wir hätten uns eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten der Bezahlkarte gewünscht – eine Diskussion, die auf sachlichen Argumenten basiert und sich nicht in einer Aufzählung von Schwierigkeiten verliert. Verwaltung und Politik haben die Verantwortung, Lösungen für unsere Stadt zu finden, anstatt neue Herausforderungen einfach abzulehnen.
Unser Einsatz für eine handlungsfähige Verwaltung geht weiter
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Mönchengladbach eine Verwaltung bekommt, die nicht nur Probleme beschreibt, sondern aktiv an Lösungen arbeitet. Politik muss handlungsfähig sein und den Mut haben, Veränderungen anzugehen, anstatt sich hinter Bedenken zu verstecken.
Die Entscheidung zur Opt-Out-Regelung bei der Bezahlkarte zeigt leider einmal mehr, dass in Mönchengladbach zu oft nach Gründen gesucht wird, um nichts zu tun, anstatt pragmatische und durchdachte Lösungen umzusetzen. Wir bleiben dabei: Eine moderne, leistungsfähige Stadtverwaltung muss gestalten – nicht blockieren.