FDP lehnt Haushalt als Griff in die Taschen der Bürger ab

Die FDP hat den Haushaltsplan 2016 für Mönchengladbach abgelehnt. In der Ratssitzung am 16.12.2015 verweigerte Fraktionsvorsitzende Nicole Finger vor allem die Zustimmung zu einer Finanzausstáttung in Höhe von 10 Millionen Euro für die neu gegründete Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Diese soll nach den Vorstellungen von CDU und SPD Mönchengladbach bis zum Jahr 2020 zur saubersten Stadt in NRW machen. Die FDP kritisiert nicht dieses Ziel, sondern die Tatsache, dass für die Kosten alleine die Bürgerinnen und Bürger aufkommen – über eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Dies trifft Mieter und Eigentümer gleichermaßen.

Die Verwaltung sei überdies jeden Beweis schuldig geblieben, dass mehr Sauberkeit und Sicherheit nicht auch ohne AöR erreichbar wären. Finger: „Mit am Ende 10 Millionen mehr Budget wäre es natürlich auch der Stadtverwaltung möglich gewesen, ein mehr an Sauberkeit zu leisten.“

17. Dezember 2015