18. Dezember 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen
Wegen Zweifeln an der Richtigkeit der Gebührenkalkulation hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt die Abfallgebührensatzung für 2016 abgelehnt. Ratsherr Burkhard Küpper verwies auf rechtliche Zweifel, ob manche in der Kalkulation genannten Positionen überhaupt in die...
04. Dezember 2015 | Lokales, Pressemitteilungen
Im Hauptausschuss des Rates kündigte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Burkhard Küpper an, dass die FDP den Haushaltsentwuf 2016 ablehnen werde. Die FDP bekenne sich nach wie vor zu den Zielen des Stärkungspaktes und sei auch bereit, Mindereinnahmen...