Ein Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Vertrauenskrise in der Metropolregion Rheinland hatte im Hauptausschuss zu einem heftigen Streit über die Urheberschaft des Antrags zwischen Linken und Grünen geführt. Der Antrag ist wortgleich mit einem Beschluss des...
Über 1.700 Bürger haben seit dem 10.12.2018 Beschwerde unter dem Titel „Lasst Bäume wachsen“ beim Amt des Oberbürgermeisters eingereicht. Der Bürgerantrag bezieht sich auf die geplanten Fällungen von Stadtbäumen auf dem Edmund-Erlemann-Platz, der Hindenburgstraße und...
Finger: Erneut werden Bürgereingaben ignoriert Am 10.12.2018 war der erste Bürgerantrag gegen die Baumfällungen auf dem Martin-Luther-Platz in Odenkirchen beim Amt des Oberbürgermeisters eingegangen. Daraufhin waren täglich weitere Eingaben gefolgt, so dass sich...
Auf die Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 28.11.2018 zur Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Haus Erholung“ hat der Oberbürgermeister mit Schreiben vom 20.12.2018 die Berechnung der Kosten und Erlöse näher aufgeschlüsselt und erläutert. Die Zusammenstellung der...
Finger: Bonin sollte unverzüglich konkrete Planung vorlegen Befremden bei der FDP-Fraktion hat die jüngste Aussage des Geschäftsführers der EWMG bezüglich der neuen Gestaltung des Johann-Peter-Bölling-Platzes durch Verlegung des Eingangs der Tiefgarage erzeugt. Ulrich...
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wenn man am 3. Adventssonntag über seiner Haushaltsrede brütet, statt die Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen, stellt man sich schon mal die Frage nach dem Sinn der Reden, die wir heute hier halten. Und die Frage...
GroKo gegen Müllvermeidung In der letzten Ratssitzung in diesem Jahr steht nun die neue Abfallgebührensatzung auf der Tagesordnung. FDP und Grüne legen einen gemeinsamen Änderungsantrag vor mit dem Ziel, dass - nach einer Idee der Grünen - jeder Bürger zweimal im Jahr...