Finger: Bonin sollte unverzüglich konkrete Planung vorlegen
Befremden bei der FDP-Fraktion hat die jüngste Aussage des Geschäftsführers der EWMG bezüglich der neuen Gestaltung des Johann-Peter-Bölling-Platzes durch Verlegung des Eingangs der Tiefgarage erzeugt. Ulrich Schückhaus hatte ausgeführt, die Maßnahme ließe sich aus dem Verkauf von Haus Erholung für das geplante Hotel finanzieren.
„Die Umgestaltung des Platzes vor der Erholung gehört zum Maßnahmenkatalog des IHEKs – die konkrete Beantragung der Förderung hat der Rat sogar schon auf den Weg gebracht,“ so Nicole Finger, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. „Dass auch diese Maßnahme nun aber zur Argumentation für den Verkauf der Erholung herhalten muss, passt ins Bild.“
Eine Werbesendung bei Radio 90,1 und ein als Faktencheck deklariertes hochwertiges Printmedium zur einseitigen Darstellung der Verkaufsargumente seien auch bereits von den Stadttöchtern WFMG und EWMG gegen das laufende Bürgerbegehren ins Feld geführt worden.
Finger: „Von CDU und SPD hingegen hört man seit der umstrittenen Ratsentscheidung zum Verkauf der Erholung nichts mehr – da wird wohl ganz auf den vom Steuerzahler finanzierten Marketingapparat der städtischen Gesellschaften gesetzt.“
Aus Sicht der FDP ist die Umgestaltung der Tiefgarage auch kein dringendes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. „Es ist eher eins von Stadtdirektor Dr. Gregor Bonin“, so Finger, „Die Maßnahme „Umgestaltung Johann-Peter-Boelling-Platz, obere Abteistraße und Krichelstraße“ (M9) ist aus dem Dezernat VI neu hinzugekommen“, zitiert sie aus der Beratungsvorlage der Ratssitzung im Februar.
Die Kosten der Maßnahme werden in gleicher Vorlage mit 1.029 Millionen Euro beziffert, eine Städtebauförderung bis zu 90% in Aussicht gestellt und als Ausführungszeitraum 2022-2024 geplant. Wohin der Eingang der Tiefgarage jedoch verlegt werden soll, muss laut Stadtverwaltung „noch untersucht werden“.
„Kein Wunder, denn Richtung Sonnenhausplatz ist die Breite der Abteistraße nicht ausreichend, um beidseitigen Autoverkehr und eine Ein- und Ausfahrt anzulegen“, meint FDP-Verkehrsfachmann Herbert Hölters, „Zu beiden Seiten kann auch nicht einfach verbreitert werden – auf der einen Seite liegt das Haus Erholung bzw. dessen Garten, die andere Seite wird durch private Bebauung begrenzt.“
Mit welcher Planung der Platz deutlich attraktiver werden kann, ist für die FDP ebenfalls noch nicht nachvollziehbar. „Da auch die zu P & C gehörige Tiefgarage weiter für Autos erreichbar sein muss und das Stiftisch Humanistische Gymnasium mit rund 850 Schülern eine leistungsstarke Rettungszufahrt braucht, ist der Handlungsspielraum begrenzt “, so Finger, „Wir fordern Dr. Bonin auf, hier unverzüglich die konkrete Planung vorzulegen.“