FDP kritisiert unangemessene Vorgehensweise von WFMG und EWMG
Zum heute versandten Faktencheck zum Haus Erholung erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicole Finger:
Ich bin ausgesprochen irritiert, dass städtische Gesellschaften in der aktuellen Diskussion um Haus Erholung die unbestimmte Aussage „eine sechsstellige Summe jährlich“ als Faktencheck deklariert in den Raum werfen. Das ist Etikettenschwindel. Es ist kein Faktencheck, sondern genau das, was WFMG und EWMG – mit einem Fragezeichen versehen – den Verkaufsgegnern im gleichen Papier unterstellen: Meinungsmache. Ungewöhnlich und vor allem unangemessen für städtische Gesellschaften. Am Montag hatte die Verwaltung den Initiatoren des Bürgerbegehrens noch gar keine Kostenschätzung geben können.
Fakt ist außerdem, die Verwaltung hat dem Rat OHNE jegliche Rechnung der Betriebskosten und OHNE Darstellung des Sanierungsaufwandes vorgeschlagen, das Haus an den Markt zu bringen und die GroKo ist der Verwaltung tatsächlich ohne Kenntnis dieser Fakten blind gefolgt.
Lägen diese Berechnungen in der Schublade, hätten sie wohl spätestens bei der Anmeldung des Bürgerbegehrens oder dem ersten Gespräch der Initiatoren mit der Verwaltung das Licht der Welt erblickt. SPD-Bürgermeister Ulrich Elsen postete allerdings zwischenzeitlich auf Facebook, dass das Haus jährlich 80.000 € Zuschuss benötige. Ich bin gespannt, welche Zahl der Oberbürgermeister denn dann am Ende dem Bürgerbegehren präsentiert.
Ähnlich stimmungsvoll sind auch noch andere Passagen des angeblichen Faktenchecks. Die FDP wird sich noch umfassend mit dem gesamten Papiers beschäftigen. Auffällig ist aber, was im Papier gar nicht angesprochen wird: Die Passagen der Ausschreibung, die sich mit dem möglichen „Wegfallen“ der Turnhalle des Stift. Hum. Gymnasiums befassen.