Am 11. Dezember 2024 hielt Achim Wyen, Fraktionsvorsitzender der FDP Ratsfraktion Mönchengladbach, eine wegweisende Rede zum Doppelhaushalt 2025/2026 im Stadtrat. In einem schwierigen politischen Umfeld, geprägt durch die veränderten Rahmenbedingungen nach dem Ende der Ampel-Kooperation, unterstrich er die Verantwortung der Ratsmitglieder für Mönchengladbachs Zukunft.
Politischer Kompromiss für Stabilität
Trotz erheblicher Herausforderungen stimmte die Ratsfraktion der Freien Demokraten dem Haushalt zu, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. „Wir alle tragen Verantwortung für unsere Stadt und ihre Einwohnerinnen und Einwohner“, betonte Achim Wyen. Der politische Kompromiss mit SPD und Grünen ermöglicht nicht nur maßvolle Aufwandssteigerungen, sondern sieht auch eine Untersuchung vor, die künftig mögliche Konsolidierungsansätze identifizieren soll.
Finanzielle Risiken und Handlungsbedarf
Die finanzielle Lage bleibt jedoch angespannt:
- Ein prognostiziertes Minus von 98 Mio. € im Jahr 2025 und ein Verlust von 310 Mio. € Eigenkapital bis 2029 zeichnen ein düsteres Bild.
- Die Verschuldung steigt erheblich, ebenso wie die Zinsbelastung.
Um dem entgegenzuwirken, fordert die Ratsfraktion der Freien Demokraten ein freiwilliges Konsolidierungsprogramm, das eine umfassende Aufgabenkritik und effizientere Verwaltungsabläufe vorsieht.
Investitionen in die Zukunft
Trotz der schwierigen Lage setzt der Haushalt wichtige Impulse:
- Bildung: Investitionen in Schulen und OGS-Bauten sowie die Schaffung einer siebten Gesamtschule entsprechen dem Elternwillen und stärken das Bildungsangebot.
- Infrastruktur: Rund 58 Mio. € fließen in den Ausbau von Straßen und Brücken, weitere 8,5 Mio. € in Radwege.
- Sicherheit: 18 Mio. € werden für neue Löschfahrzeuge und Rettungswagen bereitgestellt.
- Standortentwicklung: Die Entwicklung neuer Gewerbeflächen, insbesondere auf dem JHQ-Gelände und am Flughafen, wird forciert.
Entlastung durch steuerpolitische Maßnahmen
Die Beibehaltung der Gewerbesteuer und die aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform setzen wichtige wirtschaftspolitische Signale und stärken den Standort Mönchengladbach.
Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier: Haushaltsrede Achim Wyen 11.12.2024