Mönchengladbach, 6. Mai 2025 – In der gestrigen Sondersitzung zur Änderung der
Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt
Mönchengladbach wurden sechs Änderungsanträge beraten. Fünf dieser
Änderungen sind Folgeanpassungen an das novellierte Kommunalwahlgesetz
(KWahlG) und die Kommunalwahlordnung (KWahlO) und fanden
fraktionsübergreifend Zustimmung.
Kontrovers diskutiert wurde jedoch der Vorschlag, die Stimmauszählung künftig nicht
mehr am Montag nach der Wahl, sondern erst am Samstag darauf vorzunehmen
– also fast eine Woche nach dem Wahltag. Die Verwaltung begründete diesen
Vorstoß mit der deutlich gestiegenen Zahl wahlberechtigter Personen – von rund
61.000 im Jahr 2020 auf etwa 75.000 im Jahr 2025 – und damit verbundenen
Mehraufwand bei der Auszählung.
Für die gewählten Mitglieder des Integrationsrates sendet dieser Vorschlag ein
fatales Signal: Die spätere Auszählung wird als Ausdruck mangelnder Wertschätzung
gegenüber ihrer Arbeit und Funktion verstanden. Daher wurde auf Anregung von
Reiner Gutowski, FDP-Oberbürgermeisterkandidat und vom Rat entsandtes Mitglied
im Integrationsrat, ein Votum des Gremiums eingeholt. Das Ergebnis: Die gewählten
Mitglieder lehnen die Änderung einstimmig ab.
„Wenn die Verwaltung bereits 2020 festgestellt hat, dass die Stimmauszählung am
Montag kaum zu bewältigen ist, stellt sich die Frage, warum man nicht damals schon
nach einer Lösung gesucht hat“, kritisiert Gutowski. „Dass man diese Entscheidung
ohne frühzeitige Einbindung des Integrationsrates vorbereitet hat, ist ein klares
Versagen der Verwaltungsspitze.“
Gutowski selbst enthielt sich als Ratsvertreter im Gremium bei der Abstimmung, um
die Entscheidung den gewählten Mitgliedern zu überlassen. Für die Freien
Demokraten ist klar: Das Votum des Integrationsrates muss ernst genommen
werden.
„Wir werden im Hauptausschuss und im Rat gegen diese Änderung stimmen.
Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Integrationsrates verdienen
unseren Respekt – auch bei formalen Entscheidungen“, so Gutowski weiter.