– Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach vom 25. Februar 2021 –
Mönchengladbach. Vor dem Hintergrund, dass auch in Mönchengladbach die Grundstücke und Mieten immer teurer werden, nehmen SPD, Grüne und FDP die Stadt als Eigentümerin von bebaubaren Grundstücken in die Pflicht. Nach Meinung der Bündnispartner müssen jetzt die richtigen Ziele gesteckt werden, damit Wohnen für alle Zielgruppen in der Stadt erschwinglich bleibt. Dazu wird die Kooperation am 2. März einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung einbringen.
„Die Menschen müssen immer größere Teile ihres Nettoeinkommens für das Wohnen ausgeben. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen und angestammten Quartiere verlassen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können“, so die planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Koczelnik. „Fakt ist: In Mönchengladbach fallen kontinuierlich Wohnungen aus der sozialen Bindung. So kann es nicht weitergehen, denn hohe Mietpreise und Wohnungsnot verfestigen und verstärken soziale Ungleichheit“, so Koczelnik weiter.
Im letzten Jahr konnten Pandemie-bedingt nicht alle Fördermittel des Landes für den sozialen Wohnungsbau ausgeschöpft werden. Daher fordern die Ampel-Fraktionen, dass die Verwaltung prüft, wo möglichst kurzfristig öffentlich geförderter Wohnraum realisierbar ist, um in diesem Jahr die Fördermittel komplett auszuschöpfen.
Neben Neubauvorhaben sollen auch Möglichkeiten der Modernisierung im Bestand genutzt werden. Hier fällt insbesondere der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine wichtige Rolle zu.
Hierzu Andreas Wurff, planungspolitischer Sprecher der Grünen: „Ein größeres, nachfrageorientierteres Angebot an bezahlbaren Wohnungen ist dringend notwendig. Dabei ist der Neubau von öffentlich geförderten und mietpreisgedämpften Wohnungen auf in städtischer Hand befindlichen Grundstücken durch die städtischen Tochterunternehmen deutlich stärker voranzutreiben. Darüber hinaus ist allerdings auch dem Bestandserhalt und der Bestandspflege der vorhandenen kommunalen Wohnungsbestände vor allem in den Innenstadtlagen wesentlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen.“
Auch Eigentumsbildung – insbesondere für junge Familien – soll neben dem notwendigen Mietwohnungsbau in Mönchengladbach möglich sein, denn gerade Eigentum schafft eine besondere Bindung zur Stadt. Deshalb darf bei der Vergabe von Grundstücken nicht allein der Preis entscheiden.
Patrick Lademann-Peters, Sprecher der FDP im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung, ergänzt: „Um bebaubare städtische Flächen zu identifizieren, ist eine schnelle Überarbeitung des Baulückenkatasters der Stadt notwendig. Wir wollen eine sozial ausgewogene Struktur bei Wohnungsbauprojekten erreichen. Hierzu müssen sowohl die Wohnungsbaugesellschaft wie auch weitere Inverstor*innen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen, Berücksichtigung finden können“.