– Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Mönchengladbach vom 12. Februar 2021 –
Mönchengladbach. Immer wieder wird parteiübergreifend betont, wie wichtig die Arbeit des Kommunalen Ordnungs-und Servicedienstes (KOS) ist. SPD, Grüne und FDP reden nicht nur, sondern handeln. Die uniformierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes versehen seit 2007 Dienst in Mönchengladbach mit dem Ziel, die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Das Aufgabenspektrum ist groß und den wenigsten bekannt: neben dem Einschreiten und der Ahndung von Lärmbelästigungen und Vermüllung, ist es u.a. auch Aufgabe des KOS, Jugendschutz zu kontrollieren, Schulzuführungen durchzuführen und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Dienst für die Bürgerinnen und Bürger versehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOS montags – samstags in der Zeit von 10:00 bis 24:00 Uhr. Über eine Rufnummer soll der KOS erreichbar sein. Teilweise kommt es vor, dass Anrufe – und damit Anliegen der Menschen – nicht zeitnah bearbeitet werden können.
„Dies liegt nicht an mangelnder Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern an fehlendem Personal.“, betont Tonda Löffler, Ratsherr und Sprecher der SPD Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz.
„Bis 2023 werden wir den KOS um sechs zusätzliche Stellen erweitern. Damit verbessern wir die Einsatzfähigkeit des KOS und das trotz knapper Haushaltsmittel.“, erklärt Rüdiger Selbmann, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss.
„Uns ist bewusst, dass wir mit den dann 22 Stellen noch entfernt sind von einer Ausstattung, bei der zu jeder Zeit mehrere Einsatzwagen zur Verfügung stehen, aber wir machen einen großen und wichtigen Schritt in die richtige Richtung hin zu einem handlungsfähigen KOS. Eine solche personelle Stärkung hat es in der Geschichte des KOS noch nie gegeben.“, stellt Löffler klar. In der letzten Woche gab es aus der Opposition – die viele Jahre Zeit hatte, den KOS adäquat auszustatten – die Kritik, dass sich SPD, FDP und Grüne gegen eine telefonische Erreichbarkeit des KOS aussprechen würden.
Weiter hieß es aus der Opposition, dass der KOS eine gemeinsame Leitstelle mit Polizei oder Feuerwehr brauche.
Dies weist Jochen Potz, Sprecher der FDP, entschieden zurück: „Die Fachverwaltung hat ausführlich dargestellt, dass eine gemeinsame Leitstelle des KOS mit Feuerwehr oder Polizei nicht machbar ist. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der KOS für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger telefonisch greifbar ist. Mit den zusätzlichen Stellen verbessern wir neben der Einsatzfähigkeit auch die Erreichbarkeit des KOS.“
„In der kurzen Zeit bewirken wir damit mehr für die Bürgerinnen und Bürger, als andere in früherer Verantwortung.“ Rüdiger Selbmann ergänzt: „In dem ursprünglichen Haushaltsentwurf, der noch unter Beteiligung der Opposition entstanden ist, waren nicht mehr Stellen für den KOS vorgesehen. Dies haben SPD, Grüne und FDP korrigiert.“
Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in einer Dauer von ca. einem halben Jahr vom KOS selber für den Außendienst qualifiziert. Voraussetzung ist ein Zugang zum Verwaltungsdienst.