Stephan: Bibliotheks-Veranstaltungsetat erhöhen
Die Freien Demokraten legen ihren Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020 vor. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Natascha Stephan.
„Wir wollen den Veranstaltungsetat der Bibliothek zukünftig jährlich fortschreiben, um neben den Literaturtagen auch weitere Veranstaltungen – gerade im Hinblick auf die geplante Öffnung der Bibliothek in das Quartier -, zu ermöglichen. Bisher bekommt die Bibliothek nur alle zwei Jahre einen Etat von 3.000 € für die Literaturtage. Im vom Kämmerer vorgelegten Haushalt sind die Mittel nur noch einmal im Jahr 2020 eingestellt und danach gar nicht mehr vorhanden. „Es kann nicht angehen, dass gerade eine Zentralbibliothek der Zukunft geplant wird und diese über keinerlei eigenen Veranstaltungsetat verfügt“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP.
Darüber hinaus ist es den Liberalen im Bereich der Bibliotheksveranstaltungen wichtig, einen Schwerpunkt im Bereich Kinder und neue Medien setzen. Daher sollen jährlich weitere 10.000 € in den Veranstaltungsetat fließen, um die kulturelle Bildung und den Umgang mit neuen Medien zu stärken. „Die Bibliothek übt in diesem Bereich bereits jetzt national eine Vorreiterfunktion aus und darf zur Realisierung dieser Aufgaben nicht allein auf Sponsoren und Spenden angewiesen sein“, erläutert Natascha Stephan den Hintergrund des FDP-Antrags.
Weiterhin setzt die FDP sich für die Wahrzeichen unserer Stadt ein, die für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar sein sollen. „Daher fordern wir in unserem Haushaltsantrag Mittel zur Herstellung der Barrierefreiheit der KFH einzustellen und berücksichtigen außerdem die nun hinsichtlich des Bürgerbegehrens von der Verwaltung ermittelten Kosten für die Sanierungsarbeiten des Haus Erholung“, erklärt Ratsfrau Stephan. „Die Freien Demokraten weisen hiermit nach, dass auch ohne Verkauf des Haus Erholung die Sanierungskosten im Haushalt darstellbar sind und trotzdem die schwarze Null zu halten ist“, so Stephan weiter.
„Die GroKo erklärt den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir uns das Haus Erholung nicht leisten können. Letztendlich ist das aber eine Frage der Prioritätensetzung. Wir unterbreiten hier einen soliden Finanzierungsvorschlag und erwarten von der GroKo eine sachliche Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen“, fordert Stephan.
Die FDP begrüßt allerdings auch Ansätze der GroKo, insbesondere das Modellprojekt für Digitalisierung an Schulen, die Erhöhung der Mittel für die freie Kulturszene und die Aufstockung zur Umsetzung des Spielplatzentwicklungskonzeptes.
„Dies sind Projekte, die wir als FDP schon lange fordern und daher selbstverständlich mittragen werden, “ so Stephan abschließend.