Aus gutem Grund war bei der Gründung der mags festgelegt worden, dass Satzungsänderungen im Zuständigkeitsbereich der mags nicht nur eines Beschlusses des Verwaltungsrates der mags sondern auch der Zustimmung des unmittelbar vom Bürger gewählten Stadtrates bedürfen.
Angesichts der großen öffentlichen Diskussion um die Einführung der Rolltonnen und der die Bürger erheblich belastenden Mindestmüllmengen als Berechnungsgrundlage der Gebühren hat die FDP-Fraktion überhaupt kein Verständnis dafür, dass die GroKo den satzungsgemäßen Zustimmungsvorbehalt des Rates nun auf Vorschlag der Verwaltung gelockert hat.
Den leichten Widerspruch in der bisherigen Satzung, wonach einerseits Satzungsänderungen der Zustimmung des Rates bedürfen andererseits die entsprechenden Ratsvorlagen als „Berichtsvorlagen“ bezeichnet sind, hatte die Verwaltung bisher dahingehend gelöst, dass sie den Rat über eine „zustimmende Kenntnisnahme“ befinden ließ. Nach dem Beschluss des Rates ist nunmehr nur noch eine „Befassung“ des Rates mit Satzungsänderungen vorgesehen. Demgegenüber hatte die FDP-Fraktion in einem Änderungsantrag gefordert, dass in jedem Falle die Zustimmung des Rates erforderlich bleibt und in der Satzung das Wort „Berichtsvorlage“ klarstellend durch „Beschlussvorlage“ ersetzt wird.
„Indem die GroKo unseren Antrag abgelehnt und der Verwaltungsvorlage zugestimmt hat, will sie ihren Ratsmitgliedern, die in der aktuellen Mülldiskussion die große Unzufriedenheit der Bürger spüren, künftig ersparen, mit der Abstimmung über Satzungsänderungen persönlich Farbe zu bekennen, und die Verantwortung noch ein Stück weiter in den bürgerferneren mags-Verwaltungsrat schieben“ kritisiert FDP-Ratsherr Reiner Gutowski, der selbst Verwaltungsratsmitglied der mags ist.
„Wenn der Vorstand der mags, der Oberbürgermeister und die GroKo in der aktuellen Diskussion um die aus Sicht der meisten Bürger völlig überzogenen Mindestmengen so verfahren, lässt das für die im Dezember anstehende Diskussion um die künftigen Abfallgebühren nichts Gutes ahnen“, ergänzt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Natascha Stephan