Mummpitz: Opposition greift Stadt an
Hier geht es zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 09. August 2018.
Weiterhin erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:
„Um ein Missverständnis auszuräumen, das dieser Artikel birgt: Natürlich ist Verursacher der Misere die Firma Jessen, nicht die Stadtverwaltung. Und es ist auch richtig, dass die Stadtverwaltung intensiv an alternativen Standorten arbeitet. Meine Kritik an der Sozialverwaltung bezieht sich allein darauf, dass die Verwaltung seit Januar wusste, dass die Kündigung der Übergangslösung droht und seit Mai, dass auch die Alternative Monforts nicht klappt. Es wäre also gut möglich gewesen, die Politik darüber im Ratszug vor der Sommerpause zu informieren. Dann hätten wir beraten können, ob wir einen Plan B, der beinhaltet Kinder und Erzieher im worst case umzuverteilen, für gangbar halten. Die letzte Information von Verwaltung an Politik erfolgte aber in der Kindergartenbedarfsplanung, die im März im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde. Hier heißt es noch, die neue Kita ginge in der 2. Jahreshälfte in Betrieb. Ich stelle mir allerdings auch die Frage, ob der städtebauliche Vertrag der Stadt keine Möglichkeit gegeben hätte, die Firma Jessen lange vor der Insolvenz zum Handeln zu motivieren oder zumindest für die Nichterfüllung der Pflicht zu sanktionieren. Leider habe ich bislang keine Einsicht in den städtebaulichen Vertrag bekommen können und weiß deshalb auch nicht, welche Reaktionsmöglichkeiten die Stadtverwaltung bei Ablauf der Frist 2015 gehabt hätte. Das werde ich aber hoffentlich noch in Erfahrung bringen. Und natürlich betrifft dies dann hauptsächlich die Bauverwaltung, nicht die Sozialleute. Mehr Transparenz würde diesem Vorgang meines Erachtens aber allgemein gut tun.“