„Wir freuen uns natürlich über den Achtungserfolg unserer damaligen Initiative für eine „Grüne Welle“. Wenn das daraus entstandene Projekt Grüne Welle, das nun sogar für einen Preis nominiert ist, eine Verbesserung der Ampelschaltung an einzelnen Kreuzungen schafft und dadurch eine gewisse Schadstoffverringerung erreicht, ist das zu begrüßen. Die Datenerfassung mit Hilfe der Autofahrer war da ein guter Ansatz der Verwaltung. Das alles darf aber nicht davon ablenken, das die großen Verkehrsprobleme in Mönchengladbach immer noch ungelöst sind“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Herbert Hölters.
Die Initiative der FDP vor drei Jahren wollte die Grüne Welle für die Hauptverkehrsstraßen, z.B. von der Waldnieler- bis zur Korschenbroicher Straße, oder von der Theodor-Heuss- bis zur Odenkirchener Straße, auch mit einer Anpassung der Busvorrangschaltung auf Nebenstraßen.
„Ohne einen Verkehrsentwicklungs- oder Mobilitätsplan ist das aber gar nicht umsetzbar. Wir müssen dringend das Hauptverkehrsstraßennetz festlegen und eine Gesamtstrategie für einen flüssigen und damit auch umweltfreundlichen Verkehr entwickeln. Groko und Verwaltung können oder wollen aber offenbar an die Frage, wo der Autoverkehr denn schwerpunktmäßig fließen soll, nicht ran,“ kritisiert Herbert Hölters.
„Damit wiederholt die Groko sehenden Auges den größten Fehler der Ampel“, stellt Fraktionsvorsitzende Nicole Finger erneut fest. Befürchtet hatten die Liberalen das auch bereits nachdem der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in 2014 keinerlei inhaltliche Aussage zum Verkehrsentwicklungsplan erkennen ließ.
Dabei hatte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peters Schlegelmilch, sich im Wahlkampf schon ganz konkret zu einer Hauptverkehrsachse geäußert: „Der Lückenschluss Mittlerer Ring um Ohler herum war das Problem, das die Ampel nicht lösen konnte. Geben Sie uns eine Chance, diesen Lückenschluss umzusetzen,“ appellierte er auf einer Podiumsdiskussion eines Unternehmerverbandes an die Teilnehmer.
Doch auch bei Halbzeit der Wahlperiode der CDU-geführten Groko kommt keine Bewegung in das Thema. Die Verwaltung hatte zwar am 18.3.2015 eine Stellungnahme für den Lückenschluss im Regionalplan RPD an die Bezirksregierung abgegeben, diese Anregung wurde aber nicht in den RPD übernommen.
„Groko und Verwaltung haben dies bewusst stillschweigend akzeptiert. Der nun vorliegende Masterplan Nahmobilität hilft hier auch nicht. Er bezieht sich hauptsächlich auf ein gesamtstädtisches Klimaschutzteilkonzept zur Förderung des Fuß-und Radverkehrs und lässt den Autoverkehr außer Acht“, erklärt Hölters.
Und auch Fraktionschefin Finger bewertet die Lage höchst kritisch: „Die Verlegung des Busverkehrs von der Hindenburgstraße verschärft in der Mönchengladbacher Innenstadt sogar noch die Situation. Und das vom Rat beschlossene LKW-Routenkonzept hat zum Glück die Erreichbarkeit der Betriebe gesichert – im Stau stehen aber LKWs und PKWs nach wie vor.“