FDP macht Finanzierungsvorschlag für mehr Personal im Gebäudemanagement
Der Bund plant laut RP Online eine Verdoppelung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro – diesmal um die Schullandschaften weiter zu verbessern. Im ersten Kommunalinvestitionsförderungspaket erhielt Mönchengladbach 26,4 Millionen Euro. Das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ hält in den kommenden vier Jahren weitere 36 Millionen für diesen Zweck allein in Mönchengladbach bereit.
Die FDP fürchtet jedoch, dass dieses Geld bei den Schulen nicht ankommen könnte. „Die Stadtverwaltung hat nun mehrfach betont, dass sie mit ihren Kapazitäten gerade im Gebäudemanagement Probleme sieht die Gelder abzurufen und für bislang nicht geplante Schulvorhaben einzusetzen“, erläutert Fraktionsvorsitzende Nicole Finger. „Die Konsequenz darf aber nicht sein, das Geld jetzt in andere Bereiche wie beispielsweise einen Verwaltungsneubau, Flüsterasphalt oder Sanierung von Plätzen zu verschieben. Wir müssen stattdessen das Personal im Gebäudemanagement aufstocken, um wirklich „Gute Schule“ machen zu können.“
Finanzieren will die FDP diese Personalaufstockung durch Verwendung von konsumtiven Haushaltstiteln, die für Sanierung von Schultoiletten (500.000 € in 2017, je 100.000 € in 2018, 2019 und 2020) und Sanierung naturwissenschaftlicher Fachräume (je 280.000 € in 2018, 2019 und 2020) eingeplant sind.
„Diese Haushaltstitel können wir guten Gewissens durch Mittel aus „Gute Schule 2020“ ersetzen. Denn wir schaffen so die Grundlage, zahlreiche Verbesserungen unserer Schullandschaft tatsächlich auf den Weg bringen zu können.“ so Finger.