Die Schlagzeile der aktuellen Mitteilungen in der Presse lässt viele Bürger aufhorchen: Der Tarifabschluss kostet die Stadt Mönchengladbach fast 24 Mio. Euro. Der nicht im städtischen Haushalt veranschlagte Mehraufwand beträgt laut Kämmerer Michael Heck 2023 und 2024 insgesamt etwa 17 Millionen Euro. Doch woher nehmen?
„Wenn der Kämmerer in seiner Presseerklärung dazu bereits jetzt mögliche Steuererhöhungen ins Gespräch bringt, dann geht uns das viel zu schnell“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Achim Wyen.
Bevor darüber überhaupt nachgedacht und diskutiert werden könne, halten die Liberalen einen sofortigen Kassensturz und die frühzeitige Erarbeitung eines neuen und breit aufgestellten Sparkonzeptes für notwendig. Seit dem Haushalt 2018, mit dem nach langen Jahren eines strikten Sparkurses erstmals seit 1994 wieder ein ausgeglichener Etat vorgelegt werden konnte, hätten Politik und Verwaltung sich in vielen Bereichen wieder Mehrausgaben geleistet, die nach Ansicht der FDP nun dringend wieder auf den Prüfstand und neu priorisiert gehören. Das gelte auch für den Stellenplan.
Daher solle der Kämmerer nun umgehend für den aktuellen Haushalt und für die Finanzplanung ab 2024 alle bekannten und zu erwartenden Haushaltsveränderungen zusammenstellen und schonungslos darstellen, womit für die kommenden Jahre zu rechnen sein wird. Das, so die FDP weiter, muss die Grundlage sein, um Bilanz zu ziehen und darzustellen, was man sich noch leisten kann und wo und wie die Haushaltsverschlechterungen durch Sparmaßnahmen kompensiert werden könnten. Dabei müssten insbesondere die nicht pflichtigen Mehrausgaben und Ausweitungen des Stellenplans der letzten fünf Jahre in den Blick genommen und gegebenenfalls zurückgedreht werden.
„Solange die Verwaltung diese Hausaufgaben nicht erledigt hat“, so Wyen, „kann sie auch nicht erwarten, dass man ernsthaft mit dem Vorschlag von Steuererhöhungen vor die Bürgerinnen und Bürger treten kann“.
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