Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP
Mönchengladbach. Das Kooperationsbündnis von SPD, Grünen und FDP hat zum Doppelhaushalt 2021/2022 eine Änderungsliste vorgelegt, um einige wichtige Nachjustierungen vorzunehmen und neue Schwerpunkte zu legen. Die Kooperationspartner wollen dabei mehr Geld für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in die Hand nehmen: Die Zuschüsse in diesem Bereich sollen deutlich erhöht, städtische Quartiersspielplätze verstärkt saniert werden. Weiter wollen die Ampelpartner Menschen mit Behinderung vermehrt in den Fokus setzen, indem städtische Gebäude inklusiv ertüchtigt werden.
„Die Menschen müssen wieder mehr in den Mittelpunkt des Handelns rücken“, sagt Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Mönchengladbach.
Das betrifft besonders Kinder und Jugendliche: „Die soziale Funktion von Spielplätzen ist durch die Sperrung der Plätze im ersten Lockdown überdeutlich geworden. Dem wollen wir mit einem erhöhten Ansatz für Ausstattung und Unterhaltung der Spielplätze Rechnung tragen“, sagt die FDP-Politikerin.
Ergänzend dazu will die politische „Ampel“ im Schulbereich weitere Akzente setzen: „Wir führen OGS-Angebote an Schulen ein, die noch keine haben und weiten bestehende Betreuungsmöglichkeiten aus“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Janann Safi. „Dazu werden wir dem Vereinssport helfen, indem wir vernünftige sanitäre Anlagen bereitstellen.“
Trotz der schweren Haushaltslage soll auch für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in der „Vitusstadt“ mehr getan werden: „Wir werden den Kommunalen Ordnung-und Servicedienst KOS personell aufstocken“, sagt Janann Safi. Dafür sind im Doppelhaushalt ab dem nächsten Jahr 200.000 Euro eingeplant, für die Folgejahre je 450.000 Euro.
Dr. Boris Wolkowski, Fraktionssprecher der Grünen-Fraktion, verweist auf den großen Nachholbedarf, den es beim Thema Barrierefreiheit in städtischen Gebäuden gibt: „Hierfür wollen wir dieses Jahr 440.000 Euro verausgaben. Wir sind sicher, das Geld ist im Sinne aller Menschen mit Behinderungen gut eingesetzt; den gesellschaftlichen Bewusstseinswandel wollen wir auch in diesem Bereich weiter aktiv fördern.“ Mittelfristig, so Wolkowski weiter, habe man auch die aufsuchende soziale Arbeit im Blick: „In den Haushaltsjahren 2023 und 2024 werden wir den Bereich Streetwork mit jährlich je 170.000 Euro unterstützen, hier sind Hilfen unerlässlich.“
Unklar ist bislang, wie Mönchengladbachs Innenstädte den Lockdown überstehen.
Das betrifft insbesondere den Handel. „Mit unseren Haushaltsansätzen zur Unterstützung des City-Marketings wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir auch einen Teil dazu beitragen wollen, dass wieder Leben in die Innenstädte kommt, sobald es möglich ist“, betont Nicole Finger.
Damit gerade auch die Rheydter Innenstadt nicht noch weiter verliert, soll die Arbeit des Quartiersmanagements, das den Fokus auf Leerstandsbelebung, die Aktivierung der Bürger*innen sowie die Netzwerkarbeit im Stadtteil legt, weitergeführt werden. „Dadurch, dass wir ab 2022 jährlich 180.000 Euro für einen eigenfinanzierten städtischen Quartiersmanager einplanen, stellen wir sicher, dass die Entwicklung Rheydts ein Schwerpunkt bleibt und den neuen Herausforderungen angepasst wird. Rheydt wird eine unserer Kernaufgaben der kommenden Jahre sein“, sagt Janann Safi. Entsprechend soll nun auch die in der Vergangenheit dringlich angemahnte Toilettenanlage am Rheydter Markt kommen.
Durch das Dauerthema „Corona“ ist der Klimanotstand ein wenig aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Hier waren sich die Ampelpartner gleichwohl einig, dass weitere Investitionen in den Bereich des städtischen Grüns unerlässlich sind: „Wir wissen, dass die kommenden Sommer und damit das Stadtklima immer wärmer werden, da werden wir mehr Geld für die Bäume insbesondere in den Stadtzentren ausgeben“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Lena Zingsheim. In diesem Jahr werden es 185.000 Euro sein, für die Jahre 2023/2024 sind jeweils 500.000 Euro vorgesehen.
Der Hauptausschuss, dem alle Rechte übertragen werden, wird am 9. Februar coronabedingt für den Rat tagen und die in der Änderungsliste enthaltenen Punkte für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschließen.