Finger: Vertagung ist ein Akt der Hilflosigkeit
Im nächsten Bau-und Planungsausschuss sollten die Mitglieder die dauerhafte Weiterführung des Busverkehrs Richtung Bahnhof parallel zur Hindenburgstraße auf der Steinmetzstraße beschließen. So sah es zumindest eine von Planungsdezernent Gregor Bonin vorgelegte Beratungsvorlage vor. Pikant: Das Gutachten zum Modellversuch, das als Anlage 2 zur Beratungsvorlage gehört, empfiehlt etwas ganz Anderes: Die sofortige Rückverlegung des Busverkehrs auf die Hindenburgstraße.
FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger ist sauer: „Die Beratungsvorlage tritt den Willen der betroffenen Bürger mit Füßen. Über 50% der befragten Busnutzer im Gutachten hat die neue Linienführung im Vergleich zur alten mit „mangelhaft“ bewertet. Die Vorlage ist einfach nur dreist.“
Auf Antrag der CDU hat die Bezirksvertretung Nord die umstrittene Beratungsvorlage am letzten Mittwoch nun ohne Diskussion von der Tagesordnung genommen und in den nächsten Ratszug geschoben.
„Ein Akt völliger Hilflosigkeit,“ meint Finger, „Vermutlich wird nun in der CDU fieberhaft nach einer Lösung gesucht, wie man die Beratungsvorlage zurückweist, ohne den Dezernenten zu beschädigen.“
Der Vorgang erregt aber nicht erst in jüngster Zeit die Gemüter. Schon lange nicht mehr hatte eine politische Entscheidung in der Stadt Bürger, Einzelhändler und weite Teile der Politik so überrumpelt wie die Ankündigung von CDU und SPD, die Hälfte der Busse ab Juli 2016 für ein Jahr aus der Hindenburgstraße zu verbannen. Ein extra eingeholtes Gutachten und ein eigens zur Klärung dieser Frage eingerichteter Facharbeitskreis hatten sich zuvor klar dagegen ausgesprochen. Kurz vor Ablauf des Probejahres hatte dann auch noch NEW-Vorstand Armin Marx öffentlich erklärt, dass der Modellversuch bis zur finalen Entscheidung der Politik in die Verlängerung gehen werde – bis zum Fahrplanwechsel 2018, also ein ganzes weiteres Jahr.
„Das Verfahren bis hierher war schon grenzwertig, aber was nun als Ergebnisinterpretation des Modellversuchs vorgelegt wird, ist eine Unverschämtheit“, so Finger, „Wir fordern die Groko auf einfach einzusehen, dass der Probebetrieb gescheitert ist.“
Trotz der klaren Ablehnung der Teilverlegung des Busverkehrs von der Hindenburgstraße, will aber auch die FDP die Aufenthaltsqualität auf der Hindenburgstraße weiter zu verbessern. „Die in der Beratungsvorlage angesprochene Nutzung von E-Mobilität für die Busse auf der Hindenburgstraße beispielsweise muss zügig umgesetzt werden. Dann sind wir schon ein ganzes Stück weiter.“